Altmaiers „historischer Kompromiss“ für Klimaschutz – Nicht mehr als ein taktisches Manöver
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Vorschlag eines „historischen Kompromisses“ für den Klimaschutz, in dem er Klimaschutz und Wirtschaft versöhnen will, wird in der Tagespresse als „überraschend“ bezeichnet.
Uns überrascht er nicht!
Mit dem Vorschlag der „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ wirft Altmaier eine Nebelkerze in die Klimadebatte, die weder einen realistischen Weg in eine klimaneutrale Zukunft weist, noch der Wirtschaft Leitlinien aufzeigt, mit denen sinnvoll in die notwendigen Transformationen investiert werden kann.
Dieser Vorschlag ist der politisch kalkulierte und dreiste Versuch, die Blockaden des Ausbaus Erneuerbarer Energien und die massive Förderung der Kohleindustrie und -verstromung aus der Debatte zu verdrängen.
Altmaier will den „historischen Kompromiss“ noch vor dem Bundestagswahlkampf – und eröffnet ihn hiermit.
Die Umarmung der jungen Generation, sie jetzt vermeintlich ernst zu nehmen und Klimaschutz zur vorrangigen Aufgabe seiner – Altmaiers – Generation zu machen, erscheint auf dem Hintergrund seiner bisherigen Arbeitsergebnisse zuerst als Umwelt-, dann als Wirtschaftsminister, wenig glaubwürdig.
Altmaier trägt maßgeblich Verantwortung unter anderem für die massiven Zusammenbrüche beim Ausbau von Solar- (2012/13) und Windenergie (ab 2017) und er ist einer der Väter des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes (2020), das mit dem Ende der Kohleverstromung erst in 2038 die Erreichung der verpflichtenden Pariser Klimaschutzziele nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU unmöglich macht. Solar- und Windkraftausbau verschleppen und dem Braunkohletagebau Garzweiler „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ bescheinigen, wodurch die Zerstörung weiterer Dörfer am Tagebaurand legalisiert wird – das war bisher die Handschrift des amtierenden Wirtschaftsministers.
Und Altmaiers Strategie, das Eine zu sagen und das Andere zu tun, ist ja nicht Vergangenheit.
Die anstehende EEG-Novellierung ist ein plastisches Beispiel: Der avisierte Ausbaupfad Erneuerbarer Energien ist völlig unzureichend, weil Altmaier von einem leicht sinkenden Stromverbrauch bis 2030 ausgeht. Das Gegenteil wird der Fall sein, wenn Elektromobilität und „grüner Wasserstoff“ Ziele des Klimaschutzes sein sollen. Die Versorgungslücke mit Erneuerbaren Energien ist damit bereits in den Grundannahmen angelegt, die Energiewende und Verkehrswende unterminiert. Darüber hinaus werden kleine und mittelgroße Solarprojekte durch weitere bürokratische Hindernisse blockiert.
Wo ist in Altmaiers Vorschlag der Umbau seines Ministeriums, mit dem er die hausinternen Klimaschutzbremser von „Vernunftkraft“ und INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) entmachtet und den Weg frei macht für einen offenen Diskurs?
Wo ist die Ankündigung erster Schritte, die Altmaier sofort umsetzen könnte, ohne einen langwierigen Prozess zur Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses?
„Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir befürworten sehr eine breite gesellschaftliche Diskussion, die zur Akzeptanz effektiver Klimaschutzmaßnahmen in allen Lebensbereichen führt.“ so Malte Kleinwort von Parents for Future Bonn. „Doch einige Maßnahmen müssen nicht mehr diskutiert werden, weil die wissenschaftliche Faktenlage eindeutig ist: Die deutsche Braunkohle muss in der Erde bleiben und der Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 realisiert sein. Das ist keine Frage eines gesellschaftlichen Kompromisses, sondern eine physikalische Notwendigkeit, um die CO2-Emissionen Paris-konform zu reduzieren.“ Dazu gehört auch, dass Datteln 4, als deutsches Steinkohlekraftwerk, das im Mai 2020 trotz breiter internationaler Proteste in Betrieb ging, sofort vom Netz genommen wird.
Altmaiers Vorschlag setzt – das verwundert wenig – auf Wirtschaftswachstum und marktwirtschaftliche Mechanismen. Wenn Altmaier es ernst meint, dann müssen wir aber auch hierüber sprechen.
Es sollte unmittelbar einleuchten, das unendliches Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich ist – und das wissen wir ja nicht erst seit 30, sondern seit mindestens 50 Jahren (Club of Rome).
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs darüber, wie wir in Zukunft leben wollen!
Und dazu gehört auch die Frage, ob das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiterhin die Maßzahl für den Erfolg einer Gesellschaft sein kann.
Warum machen wir uns nicht ehrlich und weisen bei Produkten den wahren Preis, der auch die Entsorgungskosten sowie Umwelt- und Klimaschädigung beinhaltet, aus?
Warum führen wir nicht in die Bilanzen von Unternehmen die „Umweltverschmutzungskosten“ ein? Machen wir doch transparent, wo die klimaschädigenden Akteure sitzen.
Altmaiers Vorschlag greift viel zu kurz, setzt Prämissen, die hinterfragt werden müssen und ist aufgrund seiner eigenen politischen Vita und aktueller Pläne, wie die EEG-Novelle, unglaubwürdig. Seine zwanzig Punkte beinhalten weder eine konkrete Perspektive für „die Wirtschaft“ – die sich seit geraumer Zeit von der Politik klare Vorgaben wünscht, um sicher planen zu können – noch sind sie ein aussichtsreiches Angebot an Klimaschutzbewegungen, die sich einer Charta anschließen sollen, deren Prämissen sie nicht mit verhandeln sollen.
#SystemChangeNotClimateChange
#ThinkGlobalActLocal
#AlleDörferBleiben
#StoppDatteln4
Parents for Future Germany
Markus Burbach
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